SPD Tännesberg

Sondersitzung des Landtags am 2. Oktober überflüssig - bis dahin elf reguläre Plenarsitzungen

Eine von der CSU für 2. Oktober geplante Sondersitzung des Bayerischen Landtags zur Wahl eines Nachfolgers von Ministerpräsident Edmund Stoiber findet nicht die Zustimmung der SPD-Fraktion. "Wir halten einen Sondertermin für die Neuwahl eines Ministerpräsidenten für unsinnig und überflüssig - bis dahin stehen schließlich elf bereits terminierte reguläre Plenarsitzungen des Landtags zur Verfügung", betont Oppositionschef Franz Maget.

"Wir sind ohnedies der Meinung: Je früher die Neuwahl stattfindet desto besser ist das", erklärt Maget. "Dafür muss man nicht erst einen CSU-Parteitag abwarten, denn die Neuwahl eines bayerischen Ministerpräsidenten darf nicht vom Termin und Diktum eines CSU-Parteitags abhängen."

Der SPD-Fraktionsvorsitzende verweist auch darauf, dass bis heute kein Rücktritt Stoibers als Ministerpräsident vorliegt. "Er hat dazu bislang keine Erklärung vor dem Landtag abgegeben." Im übrigen sei in der Bayerischen Verfassung (Art. 44 Abs. 3 und 4) klar geregelt, dass der Ministerpräsident jederzeit seinen Rücktritt erklären kann und dass dann der Landtag in seiner nächsten Sitzung einen neuen Regierungschef wählt. Diese klare Regelung gelte es nur anzuwenden, was Stoiber und die CSU aber verweigern.