SPD Tännesberg

„Nur mit einer starken SPD in Berlin wird es in Zukunft einen generellen Mindestlohn für alle Branchen geben!“, so die Kreis- und stellv. Landesvorsitzende der SPD Annette Karl bei der konstituierenden Sitzung des neugewählten geschäftsführenden Kreisvorstands im Rathaus in Flosssenbürg.

Karl stimmte ihre Kolleginnen und Kollegen auf die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes ein:“ Die CSU stellt sich mit ihrem Widerstand gegen Mindestlöhne sogar gegen die Bayerische Verfassung.
In dieser steht: Jede ehrliche Arbeit hat den gleichen sittlichen Wert und Anspruch auf angemessenes Entgelt.“(Artikel 168) und: Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgesetzt werden, die dem Arbeitnehmer eine den jeweiligen kulturellen Verhältnissen entsprechende Mindestlebenshaltung für sich und seine Familie ermöglichen. (Artikel 169)
Trotz des Widerstands der Union haben wir bereits die Hälfte des Ziels erkämpft: Über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungsgesetz haben wir Mindestlöhne für drei Millionen Menschen durchgesetzt. Aber wir ruhen uns nicht auf dem Erfolg aus. Wir kämpfen weiter für einen gesetzlichen Mindestlohn für alle. Werner Schieder wird in Berlin ein Garant sein für eine soziale Politik mit hoher wirtschafts- und finanzpolitischer Kompetenz zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und unserer Region.“

Übereinstimmend herrschte Empörung über die Tatsache, dass CSU- Wirtschaftsminister zu Gutenberg den Gesetzentwurf zur Kontrolle insolventer Banken ausgerechnet von der Kanzlei Linklaters und damit von einer weltweit marktführenden Wirtschaftskanzlei mit Restructuring and Insolvency als Hauptbetätigungsfeld schreiben lässt. Linklaters berät beispielsweise die finanzierenden Banken bei der Opel-Rettung und weitere Unternehmen. Im Normalfall bezahlen Unternehmen und Verbände ihre Anwälte und Berater für ihre Lobbyarbeit selbst. Hier betreibt das Ministerium Lobbyismus auf Kosten des Steuerzahlers. Korrekt wäre es gewesen, den Gesetzentwurf von wirtschaftlich unabhängigen und nicht interessengeleiteten Experten erarbeiten zu lassen – im Ministerium, durchaus auch unter Hinzuziehung externen Sachverstandes aus Wissenschaft und Wirtschaft. In der parlamentarischen Anhörung hätte selbstverständlich auch Linklaters als betroffene Kanzlei zu Wort kommen dürfen, wenn eine Fraktion sie vorschlägt.

Kreistagsfraktionsvorsitzende Dagmar Mittelmeier berichtete über die Arbeit der Fraktion. Nach langem Kampf gegen die von der damaligen absoluten CSU- Mehrheit im Kreistag eingeführten Hallennutzungsgebühren sei es jetzt gelungen, auch die CSU von der Unsinnigkeit dieser Gebühr zu überzeugen, nachdem noch 2007 die von der SPD eingeforderte Abschaffung vehement abgelehnt worden war. Dass jetzt die JU- Kreisräte sich diese Abschaffung ans Revers heften wollen, zeuge von einem schlechten Gedächtnis und dem Versuch von Geschichtsklitterung auf Seiten der CSU.

Karl:“ Die SPD hat als einzige Partei in Deutschland, die nie ihren Namen wechseln musste, eine über 100-jährige Tradition des Kampfes für einen friedlichen, sozial gerechten Staat. Die SPD steht auch 2009 für die Verbindung von wirtschaftlicher Stärke und sozialer Verantwortung in Deutschland, für gleichen Lohn für gleiche Arbeit, für Mindestlöhne, für eine Bewältigung der Wirtschaftskrise gerade nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dies werden wir in den nächsten Wochen noch deutlicher machen, in Gesprächen, bei Infoständen, bei Veranstaltungen. Wir tun dies selbstbewusst und in dem Bewusstsein, dass die Bundestagswahl erst entschieden ist am 27. September um 18 Uhr. Bis dahin werden wir um jede Stimme kämpfen!“